6.1,) Zahlungs­be­din­gun­gen Der Kunde hat auss­chließlich fol­gende Möglichkeit­en zur Zahlung: Vor­abüber­weisung , Lastschrifteinzug, Zahlungs­di­en­stleis­ter (Pay­Pal) , Kred­itkarte . Weit­ere Zahlungsarten wer­den nicht ange­boten und wer­den zurück­gewiesen. Der Rech­nungs­be­trag ist nach Zugang der Rech­nung, die alle Angaben für die Über­weisung enthält und mit EMail ver­schickt wird, auf das dort angegebene Kon­to vor­ab zu über­weisen. Der Rech­nungs­be­trag wird vom Anbi­eter mit­tels Lastschriftver­fahren auf Grund­lage der Einzugser­mäch­ti­gung durch den Kun­den von dessen angegeben­em Kon­to einge­zo­gen. Bei Ver­wen­dung eines Treuhandservice/ Zahlungs­di­en­stleis­ters ermöglicht es dieser dem Anbi­eter und Kun­den, die Zahlung untere­inan­der abzuwick­eln. Dabei leit­et der Treuhandservice/ Zahlungs­di­en­stleis­ter die Zahlung des Kun­den an den Anbi­eter weit­er. Weit­ere Infor­ma­tio­nen erhal­ten Sie auf der Inter­net­seite des jew­eili­gen Treuhandservices/ Zahlungs­di­en­stleis­ters. Bei Zahlung über Kred­itkarte muss der Kunde der Karten­in­hab­er sein. Die Belas­tung der Kred­itkarte erfol­gt nach Ver­sand der Ware. Der Kunde ist verpflichtet inner­halb von 14 Tagen nach Erhalt der Rech­nung den aus­gewiese­nen Betrag auf das auf der Rech­nung angegebene Kon­to einzuzahlen oder zu über­weisen. Die Zahlung ist ab Rech­nungs­da­tum ohne Abzug fäl­lig. Nach Ablauf der Zahlungs­frist, die somit kalen­der­mäßig bes­timmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mah­nung in Verzug. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Kun­den, welch­es nicht auf dem­sel­ben Ver­tragsver­hält­nis beruht, wird aus­geschlossen. Die Aufrech­nung mit Forderun­gen des Kun­den ist aus­geschlossen, es sei denn diese sind unbe­strit­ten oder recht­skräftig festgestellt.

Kred­itkarte Mit Abgabe der Bestel­lung über­mit­teln Sie uns gle­ichzeit­ig Ihre Kred­itkar­tendat­en. Nach Ihrer Legit­i­ma­tion als recht­mäßiger Karten­in­hab­er fordern wir unmit­tel­bar nach der Bestel­lung Ihr Kred­itkarte­nun­ternehmen zur Ein­leitung der Zahlungstransak­tion auf. Die Zahlungstransak­tion wird durch das Kred­itkarte­nun­ternehmen automa­tisch durchge­führt und Ihre Karte belastet.

Pay­Pal Im Bestell­prozess wer­den Sie auf die Web­seite des Online-Anbi­eters Pay­Pal weit­ergeleit­et. Um den Rech­nungs­be­trag über Pay­Pal bezahlen zu kön­nen, müssen Sie dort reg­istri­ert sein bzw. sich erst reg­istri­eren, mit Ihren Zugangs­dat­en legit­imieren und die Zahlungsan­weisung an uns bestäti­gen. Nach Abgabe der Bestel­lung im Shop fordern wir Pay­Pal zur Ein­leitung der Zahlungstransak­tion auf. Die Zahlungstransak­tion wird durch Pay­Pal unmit­tel­bar danach automa­tisch durchge­führt. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestellvorgang.

Pay­Pal Plus Im Rah­men des Zahlungs­di­en­stes Pay­Pal Plus bieten wir Ihnen ver­schiedene Zahlungsmeth­o­d­en als Pay­Pal Ser­vices an. Sie wer­den auf die Web­seite des Online-Anbi­eters Pay­Pal weit­ergeleit­et. Dort kön­nen Sie Ihre Zahlungs­dat­en angeben, die Ver­wen­dung Ihrer Dat­en durch Pay­Pal und die Zahlungsan­weisung an Pay­Pal bestäti­gen. Wenn Sie die Zahlungsart Pay­Pal gewählt haben, müssen Sie, um den Rech­nungs­be­trag bezahlen zu kön­nen, dort reg­istri­ert sein bzw. sich erst reg­istri­eren und mit Ihren Zugangs­dat­en legit­imieren. Die Zahlungstransak­tion wird von Pay­Pal unmit­tel­bar nach Bestä­ti­gung der Zahlungsan­weisung automa­tisch durchge­führt. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestel­lvor­gang. Wenn Sie die Zahlungsart Kred­itkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rech­nungs­be­trag bezahlen zu kön­nen, bei Pay­Pal nicht reg­istri­ert sein. Die Zahlungstransak­tion wird unmit­tel­bar nach Bestä­ti­gung der Zahlungsan­weisung und nach Ihrer Legit­i­ma­tion als recht­mäßiger Karten­in­hab­er von Ihrem Kred­itkarte­nun­ternehmen auf Auf­forderung von Pay­Pal durchge­führt und Ihre Karte belastet. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestel­lvor­gang. Wenn Sie die Zahlungsart

Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rech­nungs­be­trag bezahlen zu kön­nen, bei Pay­Pal nicht reg­istri­ert sein. Mit Bestä­ti­gung der Zahlungsan­weisung erteilen Sie Pay­Pal ein Lastschrift­man­dat. Über das Datum der Kon­to­belas­tung wer­den Sie von Pay­Pal informiert (sog. Preno­ti­fi­ca­tion). Unter Ein­re­ichung des Lastschrift­man­dats unmit­tel­bar nach Bestä­ti­gung der Zahlungsan­weisung fordert Pay­Pal seine Bank zur Ein­leitung der Zahlungstransak­tion auf. Die Zahlungstransak­tion wird durchge­führt und Ihr Kon­to belastet. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestel­lvor­gang. Wenn Sie die Zahlungsart Rech­nung gewählt haben, müssen Sie, um den Rech­nungs­be­trag bezahlen zu kön­nen, bei Pay­Pal nicht reg­istri­ert sein. Nach erfol­gre­ich­er Adress- und Bonität­sprü­fung und Abgabe der Bestel­lung treten wir unsere Forderung an Pay­Pal ab. Sie kön­nen in diesem Fall nur an Pay­Pal mit schuld­be­freien­der Wirkung leis­ten. Für die Zahlungsab­wick­lung über Pay­Pal gel­ten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Daten­schutzerk­lärung von Pay­Pal. Weit­ere Infor­ma­tio­nen und die voll­ständi­gen AGB von Pay­Pal zum Rech­nungskauf find­en Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

SOFORT Über­weisung Nach Abgabe der Bestel­lung wer­den Sie auf die Web­seite des Online-Anbi­eters SOFORT Über­weisung weit­ergeleit­et. Um den Rech­nungs­be­trag über SOFORT Über­weisung bezahlen zu kön­nen, müssen Sie über ein für die Teil­nahme an SOFORT Über­weisung freigeschal­tetes Online-Bank­ing-Kon­to mit PIN/TAN-Ver­fahren ver­fü­gen, sich entsprechend legit­imieren und die Zahlungsan­weisung an uns bestäti­gen. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestel­lvor­gang. Die Zahlungstransak­tion wird unmit­tel­bar danach von SOFORT Über­weisung durchge­führt und Ihr Kon­to belastet.

Giro­pay Nach Abgabe der Bestel­lung wer­den Sie auf die Web­seite Ihrer Bank weit­ergeleit­et. Um den Rech­nungs­be­trag über Giro­pay bezahlen zu kön­nen, müssen Sie über ein für die Teil­nahme an Giro­pay freigeschal­tetes Online-Bank­ing-Kon­to mit PIN/TAN-Ver­fahren ver­fü­gen, sich entsprechend legit­imieren und die Zahlungsan­weisung an uns bestäti­gen. Weit­ere Hin­weise erhal­ten Sie beim Bestel­lvor­gang. Die Zahlungstransak­tion wird unmit­tel­bar danach durchge­führt und Ihr Kon­to belastet.

6.2.)   Preise und Zahlungsin­for­ma­tio­nen Produkte‑, Mit­glieder­bere­iche-, Abos‑, Upgrade- und Add-On-Modelle

6.2.1.)   Die für jedes Pro­dukt oder jeden Mit­glieder­bere­iche maßge­blichen Ent­geltbes­tim­mungen ein­schließlich der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Abrech­nungsin­ter­valle wer­den dem Kun­den online, vor dem Erwerb zum Pro­dukt in der Tar­if­beschrei­bung aus­gewiesen. Der Kunde kann unter den ange­bote­nen Zahlarten (z.B. per Kred­itkarte oder elek­tro­n­is­chen Lastschriftver­fahren) wählen und wird entsprechend sein­er Auswahl über Online-Ver­trags­for­mu­la­re bei der Zahlungsab­wick­lung begleit­et. Die Über­mit­tlung der Dat­en an den Anbi­eter erfol­gt über eine sichere Verbindung. Für einzelne in Erweiterung zu Pro­duk­ten gegen geson­dertes Ent­gelt zum Abruf bere­it­gestellte Zusat­zleis­tun­gen gel­ten die geson­dert aus­gewiese­nen Preise und Zahlungsin­for­ma­tio­nen. Diese extra kostenpflichti­gen Zusat­zleis­tun­gen sind für den Kun­den im Ange­bot beson­ders gekennzeichnet.

6.2.2.)   Abrech­nungsin­ter­valle regeln die Fäl­ligkeit der Ent­gelte, also die Zeit­punk­te zu welchen der Kunde das vere­in­barte (evtl. peri­odisch wiederkehrende) Ent­gelt (jew­eils) leis­ten muss. Die Abrechungsin­ter­valle wer­den zu den einzel­nen Pro­duk­ten oder Abos aus­gewiesen. Angegebene Abrech­nungsin­ter­valle wer­den jew­eils – begin­nend mit Ver­tragsab­schluss – berech­net. Die Ver­rech­nung (Abbuchung etc.) des auf ein Abrech­nungsin­ter­vall ent­fal­l­en­den Ent­gelts erfol­gt jew­eils (mit dessen Beginn) im Voraus als Gesamt­summe ohne Abzug, es sei denn die Ver­rech­nung (Abbuchung etc.) gegenüber dem Kun­den wurde in der Beschrei­bung abwe­ichend vere­in­bart. Beispiel: Wird ein unbe­fris­tetes Produkt/Abo mit einem Abrech­nungsin­ter­vall von 1 Monat gewählt, so bedeutet das, dass die laufend­en Ent­gelte (auch als “Mit­glieds­beitrag” beze­ich­net), begin­nend mit Ver­tragss­chluss, jedes Monat im Voraus fäl­lig sind und – sofern keine abwe­ichende Vere­in­barung bzgl. der Abbuchung beste­ht – monatlich im Voraus abgebucht/eingezogen wer­den. Beste­ht bei einem unbe­fris­teten Produkt/Abo eine “Probephase” (= zusät­zliche Möglichkeit für den Kun­den inner­halb eines aus­gewiese­nen Zeitraumes sein unbe­fris­tetes Produkt/Abo zu Bedin­gun­gen aufkündi­gen zu kön­nen), so bildet die Probephase zugle­ich das erste ein­ma­lig abwe­ichende Abrechungsin­ter­vall für das unbe­fris­tete Produkt/Abo. Beispiel: Wird ein unbe­fris­tetes Produkt/Abo mit ein­er Probephase (= Testzeitraum) von 2 Tagen und einem Stan­dard­inter­vall von 30 Tagen gewählt, so wird das erste Ent­gelt für 2 Tage bei Ver­tragss­chluss und die nach­fol­gen­den Ent­gelte – sofern inner­halb der Probephase (= Testzeitraum) keine entsprechende Kündi­gung erfol­gt – begin­nend mit dem Ende der Probephase alle 30 Tage im Voraus fäl­lig und abgebucht/eingezogen.

6.2.3.)   Im Falle der Erhöhung der geset­zlichen Umsatzs­teuer ist der Anbi­eter berechtigt, seine Preise – früh­estens mit Wirkung für das näch­st­fol­gende Abrech­nungsin­ter­vall – entsprechend anzu­passen. Gle­ich­es gilt, wenn sich für die Ver­tragser­fül­lung des Anbi­eters zwin­gende Aufwen­dun­gen (z.B. Geste­hungskosten für Host­ing oder Traf­fic), erhöhen soll­ten, ohne dass die Preis­er­höhung auf dem Anbi­eter zuzurech­nen­den Grün­den beruht. Eine Preis­er­höhung wird jedem Kun­den min­destens 2 Wochen vor Beginn des näch­st­fol­gen­den Abrech­nungsin­ter­valls mit­geteilt, sodass es diesem möglich ist, ggf. rechtzeit­ig zuvor (“ordentlich”) zu kündi­gen. Der Anbi­eter ist umgekehrt dazu verpflichtet, eine entsprechende Steuer- oder Kostensenkung an seine Kun­den weiterzugeben.

6.2.4.) Vor­be­halte:

Der Anbi­eter behält sich vor, im Falle der Nichtver­füg­barkeit der ver­sproch­enen Leis­tung diese nicht zu erbringen

7.)   Zahlungsverzug, Rück­be­las­tun­gen & Stornierungen

7.1.)   Stornierun­gen und Rückbelastungen

7.1.1.)   Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung sämtlich­er Kosten, die durch (man­gels Deck­ung oder aus anderen vom Kun­den ver­schulde­ten Grün­den) nicht ein­gelöste oder vom Kun­den zu Unrecht stornierte Buchun­gen entste­hen. Diese Kosten set­zen sich aus Abrech­nungs- und Clear­ingge­bühren sowie Stornogebühr zusam­men, welche dem Anbi­eter seit­ens der Bank, des Kred­itkarte­nun­ternehmens bzw. des son­st einge­bun­de­nen Abrech­nungs­di­en­stleis­ters (auf­grund der vom Kun­den ver­schulde­ten Stornierung/Rückbuchung) ver­rech­net wer­den, und sind ihrer Höhe nach von der jew­eils ver­wen­de­ten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmen/Abrechnungsdienstleister) abhängig, weshalb sie einen Betrag zwis­chen EUR 9,- bis zu EUR 60,- aus­machen können.

7.2.)   Benachrich­ti­gung

7.2.1.)   Im Falle des Zahlungsverzuges, eines vom Kun­den ver­schulde­ten Stornos, ein­er Rück­be­las­tung man­gels Deck­ung vom Kon­to des Kun­den oder ein­er Rück­buchung durch dessen Bank wird der betrof­fene Kunde vom Anbi­eter zunächst unter Set­zung ein­er angemesse­nen, in den Zahlungserinnerungen/Mahnungen konkret aus­gewiese­nen, Nach­frist entsprechend darüber informiert. Begle­icht der Kunde nicht inner­halb der in dieser Nachricht mit­geteil­ten Frist seinen Zahlungsrück­stand bzw. reagiert er nicht auf die Rück­be­las­tungs-/Stornonachricht bzw. Benachrich­ti­gung, wird gemäß Punkt 7 ver­fahren. Mit Reg­istrierung erk­lären Sie sich ein­ver­standen, dass der Anbi­eter und/oder von diesem beauf­tragte Dien­stleis­ter wegen Kon­toin­for­ma­tio­nen und Mah­nun­gen schriftlich, tele­fonisch, per SMS oder E‑Mail in Kon­takt tritt. Diese Zus­tim­mung kann jed­erzeit wider­rufen werden.Ingrid Nie­der­mayr — Mind­ful Now, Adresse: Hof­gasse 11, 4063 Hörsching, EMailAdresse: info (at) mindful-now.com.com

7.3.)   Mah­nung, Inkas­so, Gerichtsver­fahren & Verzugszinsen

7.3.1.)   Der Anbi­eter ist berechtigt, dem Kun­den für jede nach Benachrich­ti­gung nach Punkt 7.2. erfol­gende Mah­nung die ange­fal­l­enen notwendi­gen und zweck­di­en­lichen admin­is­tra­tiv­en Mahn­spe­sen in Höhe von je EUR 12,- in Rech­nung zu stellen. Der Kunde wird aus­drück­lich darauf hingewiesen, dass sich der Anbi­eter vor­be­hält, die Forderungsver­fol­gung bere­its nach der ersten Mah­nung an ein Inkas­soin­sti­tut bzw. an einen Recht­san­walt zu übergeben. Kommt der Kunde trotz Benachrich­ti­gung nach Punkt 7.2. seinen Zahlungsverpflich­tun­gen nicht inner­halb der geset­zten Nach­frist nach, so hat er Verzugszin­sen in der Höhe von 12% p.a. (jährlich; die Höhe unter­liegt dem richter­lichen Mäßi­gungsrecht) ab frucht­losem Ver­stre­ichen der Nach­frist sowie die tat­säch­lich ange­fal­l­enen und zur zweck­entsprechen­den außerg­erichtlichen Betrei­bung notwendi­gen Aufwen­dun­gen zu bezahlen, soweit diese im angemesse­nen Ver­hält­nis zur betriebe­nen Forderung ste­hen. Der Kunde nimmt zur Ken­nt­nis, dass die dadurch entste­hen­den und von ihm zu tra­gen­den Kosten ein­er­seits von der Höhe der offe­nen Forderung, ander­er­seits von den zur Forderungsver­fol­gung notwendi­gen Betrei­bungs­maß­nah­men abhän­gen und daher an dieser Stelle vor­ab und glob­al nicht fest­ste­hen kön­nen; für Öster­re­ich sind die entsprechen­den, durch Gesetz oder im Verord­nungsweg erlasse­nen Tar­if­bes­tim­mungen für Inkas­sobüros und Ein­schal­tung eines Recht­san­walts im Rechtsin­for­ma­tion­ssys­tem des Bun­des (http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/) ein­se­hbar. Der Anbi­eter bzw. das im konkreten Verzugs­fall eingeschal­tete Inkassobüro/der beauf­tragte Recht­san­walt wird dem Kun­den die ent­stande­nen Kosten bekan­nt geben, auf­schlüs­seln und auf Wun­sch jene Infor­ma­tio­nen und Rechts­grund­la­gen mit­teilen, welche dieser für eine Kon­trolle der ver­langten Kosten benötigt. Gerät der Kunde mit der Erfül­lung ein­er fäl­li­gen Zahlungspflicht schuld­haft in Verzug, so ist er zum Ersatz der Verzugszin­sen in der geset­zlichen Höhe sowie zum Ersatz der notwendi­gen Kosten zweck­entsprechen­der außerg­erichtlich­er Betrei­bungs- oder Ein­bringungs­maß­nah­men verpflichtet, soweit diese in einem angemesse­nen Ver­hält­nis zur betriebe­nen Forderung stehen.

7.4.)   Son­stige Verzugsfolgen

7.4.1.)   Kommt ein Kunde sein­er Zahlungsverpflich­tung trotz Auf­forderung und Set­zung ein­er Nach­frist von min­destens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbi­eter berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Ver­trag (= die Mit­glied­schaft des säu­mi­gen Kun­den) zu kündi­gen. Der Anbi­eter ist außer­dem entsprechend den dies­bezüglichen geset­zlichen Vor­gaben zur Zurück­be­hal­tung weit­er­er Leis­tun­gen bis zur Erbringung der vom Kun­den geschulde­ten Gegen­leis­tung berechtigt. Ins­beson­dere kön­nen sämtliche mit der Mit­glied­schaft ver­bun­de­nen Dien­ste und Inhalte für die Dauer des Zahlungsrück­standes einge­froren wer­den. Die Nichtein­hal­tung von Verbindlichkeit­en des Kun­den enthebt diesen keines­falls von seinen Zahlungsverpflich­tun­gen! Bei Zahlungsverzug kann dem Kun­den überdies der Erwerb von weit­eren kostenpflichti­gen Abos/Produkten/Mitgliederzugängen ver­wehrt werden.

8.)   Ordentliche und außeror­dentliche Kündigung

8.1.)   Auf die Regelun­gen der Kündi­gungs­fris­ten und ‑ter­mine für unbe­fris­tete Tar­if­mod­elle in der jew­eili­gen Tar­if­beschrei­bung wird aus­drück­lich hingewiesen. 8.2.)   Ordentliche Kündigung

8.2.1.)   Eine Kündi­gung ist durch bei­de Ver­tragspart­ner ohne Angabe von Grün­den schriftlich (i.S.v. § 886 ABGB) möglich.

8.2.2.)   Der Kunde kann sein Produkt/Abo dem Anbi­eter gegenüber entwed­er postal­isch oder per Email Ingrid Nie­der­mayr — Mind­ful Now, Adresse: Hof­gasse 11, 4063 Hörsching, EMailAdresse: info (at) mindful-now.com.com

Ein­hal­tung der im Produkt/Abo vorge­se­henen Kündi­gungs­fris­ten kündigen.

8.2.3.)   Die Kündi­gung der Mit­glied­schaft eines “Gratis-Zuganges” (= Deak­tivierung) ist Kun­den jed­erzeit ohne Ein­hal­tung ein­er Kündi­gungs­frist oder eines Kündi­gung­ster­mins möglich.

8.2.4.)   Kun­den haben direkt im Account die Möglichkeit eine Kündi­gung zu ver­an­lassen. Die Kündi­gungs­fris­ten richt­en sich nach dem gewählten Produkt/Abo/Mitgliederzugang und sind online vor Erwerb aus­gewiesen. Hin­weis: Eine Infor­ma­tion zu den gel­tenden Kündi­gungs­fris­ten und ‑ter­mi­nen erge­ht gegenüber dem Kun­den eben­falls in der Bestä­ti­gungs­mail. Für die Kündi­gung benötigt der Kunde ggf. fol­gende Dat­en (der Bestä­ti­gungs­mail ent­nehm­bar, auf schriftliche Anfrage an die reg­istri­erte E‑Mailadresse des Kun­den neuer­lich übersend­bar), welche für die Iden­ti­fizier­barkeit des Kun­den erforder­lich sind:

• • • • Mem­ber­ship-Key
      • E‑Mailadresse des Kun­den (unter welch­er der Kunde reg­istri­ert ist)

Hin­weis: Das Merk­mal der “Schriftlichkeit (i.S.v. § 886 ABGB) ist bei ein­er Onlinekündi­gung naturgemäß nicht möglich und wird hier durch per­sön­liche Schlüs­sel­dat­en (z.B per­sön­liche Zugangs­dat­en, sowie die IP-Adresse) ersetzt.

8.2.5.)   Im Falle ein­er Kündi­gung per Post oder Email muss die Kündi­gung des Kun­den von ihm unter­schrieben sein und für seine Zuord­nung wesentlichen Angaben/Daten enthal­ten. Diese Dat­en kön­nen u.a. sein:

• • • • Name des Kunden
      • die bei Ver­tragsab­schluss ver­wen­dete E‑Mailadresse
      • der bei Ver­tragsab­schluss ver­wen­dete Benutzernamen
      • Ange­bot (Web­seite)
      • Produkt/Abooder Mit­gliederzu­gang welch­es gekündigt wird

8.2.6.)   Wir empfehlen jedem Kun­den, für Beweiszwecke einen Zustell­nach­weis sein­er Kündi­gungserk­lärung aufzubewahren.

8.2.7.)   Beste­ht bei einem unbe­fris­teten Proudukt/Abo eine Probephase so hat der Kunde inner­halb der Probephase die zusät­zliche Möglichkeit zum Ende der Probephase zu kündi­gen. Eine rechtzeit­ige Kündi­gung inner­halb der Probephase bedeutet, dass eine Kündi­gungserk­lärung dem Anbi­eter inner­halb der Probephase zu zuge­hen hat. Bei nicht rechtzeit­iger Kündi­gung erfol­gt eine Kündi­gung zum näch­sten Kündi­gung­ster­min (laut Produkt/Abo). Hin­weis: Für eine frist­gerechte Kündi­gung inner­halb des gewün­scht­en “Testzeitraumes” emp­fiehlt es sich daher die Online-Kündi­gung im Mit­glieder­bere­ich der Inter­net­seite des Anbi­eters zu nutzen.

8.3.)   Außeror­dentliche Kündigung

8.3.1.)   Das Recht zur sofor­ti­gen außeror­dentlichen Kündi­gung aus wichtigem Grund (= “frist­lose Kündi­gung”) bleibt für bei­de Ver­tragspart­ner unberührt. Mit der außeror­dentlichen Kündi­gung wer­den sämtliche Forderun­gen und Ansprüche aus dem Ver­tragsver­hält­nis sofort fällig.

8.3.2.)   Gründe, die den Anbi­eter zur sofor­ti­gen Sperre des Account des Kun­den (= dessen Zugang zum Mit­glieder­bere­ich) sowie zur Kündi­gung berechti­gen, sind insbesondere:

• • • • falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Registrierung
      • Miss­brauch der bere­it­gestell­ten Dien­ste (z.B. Versendung von Spam, Ver­such der Abwer­bung ander­er Kunden)
      • Weit­er­gabe der Zugangs­dat­en an Dritte
      • Erstel­lung rechtswidriger Inhalte in dem bere­it­gestell­ten Angebot
      • Beein­träch­ti­gung oder Beschädi­gung der Funk­tions­fähigkeit des Ange­bots, auch in Teilen
      • Zahlungsverzug des Kun­den (z.B. infolge Stornierung oder Rück­buchung geschulde­ter Ent­gelte) trotz Zahlungsauf­forderung und Set­zung ein­er angemesse­nen Nach­frist von min­destens 2 Wochen
      • trotz Abmah­nung wieder­holter oder der­art schw­er­wiegen­der ein­ma­liger son­stiger (von obge­nan­nten Punk­ten nicht umfasster) Ver­stoß gegen die All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, sodass dem Anbi­eter ein Fes­thal­ten am Ver­trag unzu­mut­bar ist (z.B. Ver­bre­it­en von Viren)

9.)   Kun­denpflicht­en, Inhalte & Haf­tung des Kunden

9.1.)   Infor­ma­tion­spflicht

9.1.1.)   Der Kunde hat dem Anbi­eter sämtliche Dat­en und Infor­ma­tio­nen, die dieser anlässlich der Reg­istrierung, im Zuge eines Erwerbs kostenpflichtiger Produkte/Abos/Mitgliederzugänge ein­schließlich dessen Abrechung, sowie zur Benachrich­ti­gung und Erhal­tung der Sicher­heit benötigt, wahrheits­gemäß bekan­nt zu geben bzw. zu erteilen.

9.1.2.)   Der Kunde hat Änderun­gen sein­er bei Ver­tragsab­schluss angegebe­nen Dat­en, ins­beson­dere seines Namens, sein­er Anschrift, E‑Mail-Adresse, Tele­fon­num­mer und Bank- oder Kred­itkarten­verbindung für die Ver­rech­nung der Ent­gelte dem Anbi­eter unverzüglich schriftlich bekan­nt zu geben. Dies gilt sin­ngemäß auch für den Ver­lust sein­er Geschäfts­fähigkeit, soweit dies dem Kun­den zu diesem Zeit­punkt noch möglich ist.

9.1.3.)   Gibt der Kunde eine Änderung sein­er Anschrift nicht bekan­nt und gehen ihm deshalb an die von ihm zulet­zt bekan­nt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeut­same Erk­lärun­gen des Anbi­eters, ins­beson­dere Kündi­gun­gen oder Rech­nun­gen, nicht zu, so gel­ten die Erk­lärun­gen trotz­dem als zugegangen.

9.1.4.)   Der Anbi­eter ist berechtigt dem Kun­den rechtlich bedeut­same Erk­lärun­gen mit­tels E‑Mail zu über­mit­teln. Diese an den Kun­den mit­tels E‑Mail über­mit­tel­ten Erk­lärun­gen gel­ten als zuge­gan­gen, sobald sie auf dem E‑Mail Serv­er des Kun­den ein­ge­langt sind und sie der Kunde unter gewöhn­lichen Umstän­den abrufen kann. Gibt ein Kunde die Änderung oder Löschung sein­er E‑Mail-Adresse, die er dem Anbi­eter mit­geteilt hat, nicht bekan­nt und gehen deshalb vom Anbi­eter gesandte Erk­lärun­gen an die von ihm zulet­zt bekan­nt gegebene E‑Mail-Adresse nicht zu, so gel­ten diese Erk­lärun­gen den­noch als zugegangen.

9.1.5.)   Falschangaben oder die Nichter­fül­lung genan­nter Infor­ma­tion­spflicht­en kön­nen ziv­il- und strafrechtliche Fol­gen (z.B. Schaden­er­satz­forderun­gen, Anzeige wegen Ver­dacht des Betruges, Kon­ven­tion­al­strafe) nach sich ziehen!

9.2.)   Pflicht zur Geheimhal­tung der Mit­glieds­dat­en & Ver­bot der Über­las­sung der Nutzung an Dritte 

9.2.1.)   Jed­er Kunde hat die Dat­en sein­er Bestä­ti­gungs­mail, ins­beson­dere User­name, Pass­wort, geheim zu hal­ten und für seine Sphäre sicherzustellen, dass diese Mit­glieds­dat­en keinem Drit­ten zugänglich wer­den. Der Kunde haftet für Hand­lun­gen, die unter Ver­wen­dung sein­er Zugangs­dat­en vorgenom­men wer­den, wenn er diese Drit­ten weit­ergibt oder diese durch sein Ver­schulden Drit­ten bekan­nt gewor­den sind, z.B. dadurch, dass er diese Dat­en sor­g­los (ohne Vorkehrung gegen unbefugten Zugriff) ver­wahrt hat.

9.2.2.)   Für den Fall der “Mehrfach­nutzung eines kostenpflichti­gen Produktes/Abos oder Mit­gliederzu­ganges” (durch ver­schiedene Per­so­n­en unter Benützung des Pass­wort vom Kun­den usw.) behält sich der Anbi­eter die Ver­rech­nung des dadurch ent­gan­genen Ent­gelts vor.

9.2.3.)   Jed­er Kunde ist verpflichtet, den Anbi­eter unverzüglich über jede miss­bräuch­liche Benutzung seines User­na­mens und Pass­wortes sowie über jegliche son­stige Ver­let­zung von Sicher­heitsvorschriften zu unter­richt­en, ins­beson­dere bei Ver­dacht, dass seine Mit­glieds­dat­en Drit­ten zur Ken­nt­nis gelangt sein könnten.

9.3.)   Nutzungsver­hal­ten ein­schließlich Werbeverbot

9.3.1.)   Jedem Kun­den ist es unter­sagt, im Rah­men der Inanspruch­nahme des gegen­ständlichen Ange­bots, geset­zliche Bes­tim­mungen, Rechte Drit­ter, diese All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen sowie die “guten Sit­ten” zu ver­let­zen. Die Spiel­regeln sind einzuhal­ten. Auf die Ver­tragsstrafe (Punkt 12) wird aus­drück­lich hingewiesen.

9.3.2.)   An oder über die Inter­net­seite dür­fen keine Viren, Tro­janis­chen Pferde, Würmer, Zeit­bomben, Can­cel­bots oder andere Dat­en, Pro­gramm­rou­ti­nen oder Inhalte, welche der Soft- oder Hard­ware des Anbi­eters, dessen Kun­den oder Drit­ten Schaden verur­sachen kön­nten, über­mit­telt oder ver­bre­it­et werden.

 

9.3.3.)   Die Ver­schaf­fung, Dul­dung und Ver­wen­dung unau­torisierten Zuganges zum Ange­bot und das Überge­hen von Sicher­heitssper­ren stellen eine Ver­tragsver­let­zung dar und kön­nen straf- und zivil­rechtlich ver­fol­gbar sein.

9.3.4.)   Den Kun­den ist es unter­sagt, anlässlich der Nutzung gegen­ständlichen Ange­bots Wer­bung für eigene Ange­bote und/oder andere Anbi­eter zu machen, auch wenn die hier­bei bewor­be­nen Ange­bote eine andere Branche betr­e­f­fen soll­ten (z.B. Bewer­bung eines Arzneimit­tels usw.). Ins­beson­dere ist es zu unter­lassen, Kun­den, Mitar­beit­er, SprecherIn­nen, Mod­er­a­torIn­nen oder Inter­view­part­ner des Anbi­eters abzuwer­ben oder abzuwer­ben zu versuchen.

9.4.)   Tech­nis­che Grundlagen

9.4.1.)   Für die Bere­it­stel­lung und Kon­fig­u­ra­tion eines Inter­ne­tan­schlusses, von Com­put­ern und anderen kom­mu­nika­tion­stech­nis­chen Geräten, deren Soft­ware und/oder Plug-Ins, die benötigt wer­den, um Zugang zum Ange­bot zu erhal­ten und/oder die Inhalte aufrufen bzw. Dien­ste voll nutzen zu kön­nen, ist jed­er Kunde selb­st verantwortlich.

9.4.2.)   Bei Deak­tivierung von im Inter­net als Stan­dard gebräuch­lichen Funk­tio­nen wie z.B. Cook­ies, Java und Javascript sowie bei Ver­wen­dung von Fire­walls sowie Werbe- und Pop­up­block­ern kann es zu Prob­le­men bei Nutzung des Ange­bots kom­men! Diese kön­nen in den meis­ten Fällen dadurch behoben wer­den, dass der Kunde mit den zur Ver­fü­gung gestell­ten Hil­fe­seit­en seine Sys­te­me­in­stel­lun­gen entsprechend korrigiert.

9.5.)   Pflicht des Kun­den zur Haftungsfreistellung

9.5.1.)   Jed­er Kunde verpflichtet sich, den Anbi­eter (und dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen) von jeglichen Ansprüchen Drit­ter oder staatlich­er Stellen freizustellen (schad- und kla­g­los zu hal­ten), welche auf­grund von Dat­en, Dateien und/oder Inhal­ten, die der betr­e­f­fende Kunde im Rah­men des Ange­bots rechtswidriger­weise ein­gibt, veröf­fentlicht oder überträgt/hochlädt, erhoben wer­den. Dies gilt sin­ngemäß auch für alle übri­gen Fälle, in denen ein Kunde eine Ver­let­zung von Rechtsvorschriften, Recht­en Drit­ter und/oder dieser AGB sowie der “guten Sit­ten” zu vertreten hat und auf­grund dessen Forderungen/Ansprüche gegen den Anbi­eter erhoben wer­den (z.B. ver­schulden­sun­ab­hängiger Unter­las­sungsanspruch eines Drit­ten gegenüber dem Anbi­eter wegen Ver­let­zung von Urhe­ber- bzw. ver­wandten Schutzrecht­en oder Versendung uner­beten­er E‑Mailwerbung durch einen Kun­den etc.). Dies schließt auch eine Ersatzpflicht für angemessene Anwalt­skosten ein.

9.6.)   Inhalte des Kun­den 9.6.1.)   Der Anbi­eter ist nicht verpflichtet, die vom Kun­den über­mit­tel­ten und vom Anbi­eter auf­trags­gemäß gespe­icherten und der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht­en Dat­en, Dateien und Inhalte zu über­prüfen und nimmt demgemäß keine Inhalt­skon­trolle vor. Der Anbi­eter ist somit grund­sät­zlich nicht für vom Kun­den stam­mende (“hochge­ladene”) Dat­en, Dateien und Inhalte ver­ant­wortlich. Der Anbi­eter wird jedoch unverzüglich tätig und ent­fer­nt Dat­en, Dateien und Inhalte bzw. macht den Zugang dazu unmöglich, allen­falls durch Sper­rung des für das Hochladen ver­ant­wortlichen Kun­den, wenn er von der Rechtswidrigkeit der vom Kun­den stam­menden Dat­en, Dateien und Inhalte tat­säch­lich Ken­nt­nis erlangt oder dem Anbi­eter Tatsachen/Umstände bewusst wer­den, aus denen eine solche Rechtswidrigkeit offen­sichtlich ist.

9.6.2.)   Jed­er Kunde ist zur Ein­hal­tung geset­zlich­er Bes­tim­mungen, dieser All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­schließlich der “Spiel­regeln” und der “guten Sit­ten” sowie zur Wahrung von Recht­en Drit­ter verpflichtet. Es ist Auf­gabe des Kun­den, sich vor dem Hochladen von Dat­en, Dateien und Inhal­ten zu vergewis­sern, dass deren Spe­icherung und Ver­bre­itung keine

• • • • Ver­let­zung der gewerblichen Schutzrechte Dritter
      • Beein­träch­ti­gung von Per­so­n­en (ins­beson­dere Ver­leum­dung, Belei­di­gung, Ver­let­zung des Bild­niss­chutzes usw.) ein­schließlich Ver­let­zung deren Privatsphäre
      • Ver­let­zung son­stiger geset­zlich­er Regelun­gen wie z.B. des Strafrechts ein­schließlich des Pornogra­phiege­set­zes und des Ver­bots­ge­set­zes, oder auch des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb, des Urhe­ber­recht­es etc.

darstellt.

9.6.3.)   Mit Hochladen von Dat­en, Dateien und Inhal­ten erk­lärt der Kunde, über sämtliche Rechte, ins­beson­dere (aber nicht beschränkt auf) Marken­rechte, Urhe­ber­rechte, Werknutzungsrechte oder Bewil­li­gun­gen sowie son­stige Genehmi­gun­gen zu ver­fü­gen, die erforder­lich sind, um die betr­e­f­fend­en Dat­en, Dateien und Inhalte (wie z.B. Bilder oder Videos) den Zweck­en von diesem Ange­bot entsprechend ver­wen­den, ins­beson­dere online veröf­fentlichen und zur Ver­fü­gung stellen zu dürfen.

9.6.4.)   Der Kunde räumt dem Anbi­eter mit­tels Hochladen von Dat­en, Dateien und Inhal­ten das nicht exk­lu­sive Recht ein, diese Dat­en, Dateien und Inhalte entsprechend seinem Abos/Produktes sowie den Zweck­en von dem Ange­bot entsprechend auf dem Ange­bot weltweit darstell- und abruf­bar zu machen. Dieses Recht umfasst ins­beson­dere die Befug­nis zur Spe­icherung und online Zurver­fü­gung­stel­lung sowie ggf. das Recht zur Bear­beitung sein­er hochge­lade­nen Dat­en, Dateien und Inhalte (z.B. Verkleinerung eines Bildes), soweit dies für die vere­in­barten ver­traglichen Zwecke erforder­lich sein sollte.

10.)   Min­destver­füg­barkeit

10.1.)   Der Anbi­eter erbringt seine Leis­tun­gen mit höch­st­möglich­er Zuver­läs­sigkeit und Ver­füg­barkeit. Jede Wartung des Sys­tems und jede Aktu­al­isierung des Ange­bots führt jedoch dazu, dass während dieser Zeit das Ange­bot nur eingeschränkt ver­füg­bar ist oder kurzfristig sog­ar aus­fällt; laufende Updates der Sicher­heitssys­teme und Erneuerung der Inhalte durch den Anbi­eter entsprechen aber ger­ade den Inter­essen der Kun­den! Eine zeitlich und örtlich uneingeschränk­te, 100%ige Ver­füg­barkeit des Ange­bots ist somit unmöglich und zwis­chen den Ver­tragsparteien daher auch nicht vere­in­bart. Als Ver­tragsin­halt vere­in­baren die Ver­tragspart­ner stattdessen eine Min­destver­füg­barkeit des Ange­bots von 90% im Jahres­durch­schnitt. Als Nichtver­füg­barkeit des Ange­bots ver­ste­ht sich eine – dem Anbi­eter zuzurech­nende – Störung und Nicht­nutzbarkeit des Ange­bots über einen Zeitraum von 5 Minuten. Der Kunde wird weit­ers darauf hingewiesen, dass das Inter­net als Solch­es – seinem Wesen entsprechend – Störe­in­flüssen außer­halb jed­er Ein­flusssphäre des Anbi­eters unter­liegen kann (z.B. Prob­leme beim Date­naus­tausch bzw. Trans­fer inner­halb der vom Kun­den ver­wen­de­ten Provider­kette, bei generellem Aus­fall des Strom­net­zes, bei rechtswidrigem Ein­griff Drit­ter z.B. in Form von “Hack­ern”, in Fällen höher­er Gewalt), deren Auftreten somit auch nicht dem Anbi­eter zuzurech­nen ist. Zeit­en solch­er Ereignisse bleiben somit bei Beurteilung der Erfül­lung der vere­in­barten Min­destver­füg­barkeit des Dien­stes außer Betracht.

11.)   Gewährleis­tung & Haf­tung des Anbieters

11.1.)   Der Kunde nimmt zus­tim­mend zur Ken­nt­nis, dass das gegen­ständliche Online-Weit­er­bil­dungs- und Aus­bil­dungsange­bot haupt­säch­lich bewusst­seins und per­sön­lichkeits entwick­el­nden Inhalts ist. Der Anbi­eter übern­immt wed­er Gewähr für etwaiges Nicht­ge­fall­en des vere­in­barungs­gemäß bere­it gestell­ten Ange­bots bzw. einzel­ner im Mit­glieder­bere­ich ver­füg­bar­er Inhalte, Anleitun­gen oder Aussagen.

11.2.)   Der Anbi­eter übern­immt keine Haf­tung für (von ihm bzw. durch Per­so­n­en, für die er einzuste­hen hat – etwa seine Erfül­lungs­ge­hil­fen – rechtswidrig und schuld­haft verur­sachte) Schä­den, soweit es sich nicht um Schä­den an der Per­son bzw. vorsät­zlich oder grob fahrläs­sig verur­sachte Schä­den handelt.

12.)   Sperre, Löschung & Vertragsstrafe

12.1.)   Der Anbi­eter ist ohne vor­ange­gan­gene Ver­war­nung zur Sperre eines Kun­den berechtigt, wenn dieser oder eine dem Kun­den zuzurech­nende Per­son (z.B. durch Über­las­sung der Mit­glieds­dat­en) Hand­lun­gen set­zt bzw. ver­ab­säumt, die den Anbi­eter zur Kündi­gung berechti­gen. Aus ein­er Sperre auf­grund dieser Hand­lun­gen erwach­sen dem Kun­den kein­er­lei Ansprüche!

12.2.)   Der Anbi­eter behält sich weit­ers die sofor­tige Löschung oder Sperre von rechtswidri­gen Dat­en, Dateien und/oder Inhal­ten eines Kun­den vor, wenn ihm Tat­sachen bekan­nt wer­den, aus denen die Rechtswidrigkeit offen­sichtlich zu sein scheint, z.B. wenn staatliche Stellen oder Dritte Maß­nah­men gegen den Anbi­eter (bzw. einen sein­er Dienstleister/Erfüllungsgehilfen) oder den betr­e­f­fend­en Kun­den ergreifen oder zu ergreifen dro­hen und dies mit ein­er behaupteten Rechtswidrigkeit der vom Kun­den stam­menden Dat­en, Dateien und/oder Inhal­ten begründen.

12.3.)   Für den Fall schuld­hafter Ver­let­zung dieser Bedin­gun­gen vere­in­baren Anbi­eter und Kunde eine Ver­tragsstrafe in Höhe von EUR 500,- je weit­er­er, trotz vorheriger Abmah­nung (Brief, Fax oder E‑Mail) fort­ge­set­zter Ver­stoßhand­lung. Dem Anbi­eter bleibt nachge­lassen, einen höheren Schaden als EUR 500,- nachzuweisen; dem Kun­den bleibt nachge­lassen, nachzuweisen, dass der Schaden geringer als EUR 500,- pro Ver­stoß­fall ist. Die Ver­tragsstrafe wird mit schriftlich­er Gel­tend­machung, wobei auch die geset­zte Ver­tragsver­let­zung zu beze­ich­nen ist, zur Zahlung fäl­lig. Ein Recht des Anbi­eters oder Kun­den, Wiedergut­machung eines diesen Betrag über­steigen­den Schadens zu ver­lan­gen, bleibt hier­von unberührt. Miss­braucht ein Kunde ent­ge­gen diesen Bedin­gun­gen die bere­it­gestell­ten Produkte/Abos oder Mit­gliederzugänge in uner­laubter Weise für eigene gewerbliche Zwecke so ist der Anbi­eter neben ein­er sofor­ti­gen Sperre dazu berechtigt, sofern mit dem Miss­brauch eine nicht uner­he­bliche, tat­säch­liche Beein­träch­ti­gung ein­herge­gan­gen ist, ohne eine voraus­ge­gan­gene Abmah­nung die Ver­tragsstrafe in der Höhe von EUR 1.000,- für jeden Miss­brauchs­fall gegen die gewerblich tätige Per­son gel­tend zu machen. Die Gel­tend­machung eines diesen Betrag über­steigen­den Schaden durch den Anbi­eter oder die Kun­den wird durch diese Bes­tim­mung nicht ausgeschlossen.

13.)   “Copy­right”

13.1.)   Das Ange­bot und alle darin zur Ver­fü­gung gestell­ten Inhalte sind lediglich für den pri­vat­en, nicht kom­merziellen Gebrauch der Kun­den bes­timmt. Jede ander­wär­tige Ver­wen­dung ist streng­stens unter­sagt. Alle veröf­fentlicht­en Inhalte sind durch das Urhe­ber­recht bzw. ver­wandte Schutzrechte geschützt und dür­fen über die zwis­chen Kun­den und Anbi­eter getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen hin­aus­ge­hend vom Kun­den nicht ver­wen­det, ins­beson­dere wed­er vervielfältigt, ver­bre­it­et, gesendet, noch auf Träger­ma­te­r­i­al fest­ge­hal­ten und weit­er ver­mark­tet werden.

14.)   Daten­ver­ar­beitung

14.1.)   Der Anbi­eter ver­ar­beit­et die Dat­en sein­er Kun­den entsprechend der Daten­ver­ar­beitungsklausel, welch­er der Kunde anlässlich sein­er Reg­istrierung zuges­timmt hat. Für die Ausübung der geset­zlichen Rechte ins­beson­dere auf Wider­ruf der erteil­ten Zus­tim­mung, Löschung bzw. ggf. Berich­ti­gung der ver­ar­beit­eten Dat­en kön­nen sich Kun­den an Ingrid Nie­der­mayr — Mind­ful Now, Adresse: Hof­gasse 11, 4063 Hörsching, EMailAdresse: info (at) mindful-now.com.com
wen­den.

15.)   Links/Verursachung von Schä­den durch Dritte

15.1.)   Der Anbi­eter über­prüft andere Web­sites nicht hin­sichtlich Inhalt und Geset­zmäßigkeit, kann keinen Ein­fluss auf deren Gestal­tung nehmen und dis­tanziert sich von dort dargestell­ten, allen­falls geset­zwidri­gen Inhal­ten. Der Anbi­eter zeich­net sich dem­nach nicht ver­ant­wortlich für Inhalt und Poli­tik ein­er Web­site, auf die ver­linkt wird. Eine Benutzung solch­er Links zu Web­sites Drit­ter erfol­gt auf eigenes Risiko.

15.2.)   Der Anbi­eter schließt aus­drück­lich jegliche Ver­ant­wortlichkeit und Haf­tung für das Ver­hal­ten Drit­ter oder von Drit­ten ange­botene oder stam­mende Waren, Dien­stleis­tun­gen, Wer­bung oder andere Inhalte, aus – es sei denn, er hätte für diese Per­so­n­en einzuste­hen, ins­beson­dere weil sie Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters darstell­ten (= Per­so­n­en, deren er sich bedi­ent, um seinen ver­traglichen Verpflich­tun­gen gegenüber seinen Kun­den nachzukommen).

16.)   Anwend­bares Recht

16.1.)   Kun­den aus Österreich

16.1.1.)   Für die ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen Anbi­eter und Kun­den gilt öster­re­ichis­ches Recht.

16.2.)   Inter­na­tionale Konsumenten

16.2.1.)   Für die ver­traglichen Beziehun­gen gilt öster­re­ichis­ches Recht mit Aus­nahme der Ver­weisungsnor­men, soll­ten diese auf eine andere Recht­sor­d­nung ver­weisen, sowie mit Aus­nahme des UN-Kaufrechts als vere­in­bart. Sofern der Kunde Kon­sument bzw. Ver­brauch­er im Sinne von Art. 6 der Rom‑I.Verordnung ist, find­et auf das Ver­tragsver­hält­nis das Recht des Staates Anwen­dung, in welchem der Kunde zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt­sort hat. For­mu­la­rende For­mu­la­rbe­ginn Formularende

Haftungsausschluss

Schadenser­satzansprüche des Kun­den sind aus­geschlossen, soweit sich aus den nach­fol­gen­den Grün­den nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadenser­satz erhebt. Ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche des Kun­den wegen Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder wesentlich­er Ver­tragspflicht­en, welche zur Erre­ichung des Ver­tragszieles notwendi­ger­weise erfüllt wer­den müssen. Eben­so gilt dies nicht für Schadenser­satzansprüche nach grob fahrläs­siger oder vorsät­zlich­er Pflichtver­let­zung des Anbi­eters oder seines geset­zlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtre­tungs und Verpfän­dungsver­bot

Ansprüche oder Rechte des Kun­den gegen den Anbi­eter dür­fen ohne dessen Zus­tim­mung nicht abge­treten oder verpfän­det wer­den, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Inter­esse an der Abtre­tung oder Verpfän­dung nachgewiesen.

Sprache, Gerichts­stand und anzuwen­den­des Recht

Der Ver­trag wird in Deutsch abge­fasst. Die weit­ere Durch­führung der Ver­trags­beziehung erfol­gt in Deutsch. Es find­et auss­chließlich das Recht des Lan­des öster­re­ichis­ches Recht Anwen­dung. Für Ver­brauch­er gilt dies nur insoweit, als dadurch keine geset­zlichen Bes­tim­mungen des Staates eingeschränkt wer­den, in dem der Kunde seinen Wohn­sitz oder gewöhn­lichen Aufen­thalt hat. Gerichts­stand ist bei Stre­it­igkeit­en mit Kun­den, die kein Ver­brauch­er, juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlich­es Son­derver­mö­gen sind, Linz.  

Daten­schutz Im Zusam­men­hang mit der Anbah­nung, Abschluss, Abwick­lung und Rück­ab­wick­lung eines Kaufver­trages auf Grund­lage dieser AGB wer­den vom Anbi­eter Dat­en erhoben, gespe­ichert und ver­ar­beit­et. Dies geschieht im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen. Der Anbi­eter gibt keine per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Kun­den an Dritte weit­er, es sei denn, dass er hierzu geset­zlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher aus­drück­lich eingewil­ligt hat. Wird ein Drit­ter für Dien­stleis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Abwick­lung von Ver­ar­beitung­sprozessen einge­set­zt, so wer­den die Bes­tim­mungen des Bun­des­daten­schutzge­set­zes einge­hal­ten. Die vom Kun­den im Wege der Bestel­lung mit­geteil­ten Dat­en wer­den auss­chließlich zur Kon­tak­tauf­nahme inner­halb des Rah­mens der Ver­tragsab­wick­lung und nur zu dem Zweck ver­ar­beit­et, zu dem der Kunde die Dat­en zur Ver­fü­gung gestellt hat. Die Dat­en wer­den nur soweit notwendig an das Ver­san­dun­ternehmen, das die Liefer­ung der Ware auf­trags­gemäß übern­immt, weit­ergegeben. Die Zahlungs­dat­en wer­den an das mit der Zahlung beauf­tragte Kred­itin­sti­tut  weit­ergegeben. Soweit den Anbi­eter Auf­be­wahrungs­fris­ten han­dels oder steuer­rechtlich­er Natur tre­f­fen, kann die Spe­icherung einiger Dat­en bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Inter­net Shop des Anbi­eters wer­den anonymisierte Dat­en, die keine Rückschlüssen auf per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en zulassen und auch nicht beab­sichti­gen, ins­beson­dere IPAdresse, Datum, Uhrzeit, Browser­typ, Betrieb­ssys­tem und besuchte Seit­en, pro­tokol­liert. Auf Wun­sch des Kun­den wer­den im Rah­men der geset­zlichen Bes­tim­mungen die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en gelöscht, kor­rigiert oder ges­per­rt. Eine unent­geltliche Auskun­ft über alle per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Kun­den ist möglich. Für Fra­gen und Anträge auf Löschung, Kor­rek­tur oder Sper­rung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en sowie Erhe­bung, Ver­ar­beitung und Nutzung kann sich der Kunde an fol­gende Adresse wen­den: Ingrid Nie­der­mayr — Mind­ful Now, Adresse: Hof­gasse 11, 4063 Hörsching, EMailAdresse: info (at) mindful-now.com

 Sal­va­torische Klausel

Die Unwirk­samkeit ein­er Bes­tim­mung dieser AGB hat keine Auswirkun­gen auf die Wirk­samkeit der son­sti­gen Bestimmungen.

Umsetzung der ODR-Richtlinie

OnlineStre­it­bei­le­gung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plat­tform zur OnlineStre­it­bei­le­gung (OS) bere­it, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir grund­sät­zlich bere­it sind, an Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor ein­er Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle teilzunehmen. Ver­brauch­er kön­nen sich hierzu an die fol­gende Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle wen­den: All­ge­meine Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle des Zen­trums für Schlich­tung e.V. Kon­takt: Straßburg­er Straße 8, 77694 Kehl Tel.: +49 7851 79579 40 Fax:+49 7851 79579 41 Inter­net: www.verbraucherschlichter.de EMail: mail@verbraucherschlichter.de Diese Schlich­tungsstelle ist eine ‚All­ge­meine Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle‘ nach § 4 Abs. 2 S. 2 VSBG“